Rechtsgrundlagen

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Bundesrecht

Wasserhaushaltsgesetz

Gem├Ą├č ┬ž┬ž 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz sind private Abwasserleitungen so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie d├╝rfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsf├Ąhigkeit zu ├╝berwachen.

Diese bundesweiten Anforderungen werden in NRW im Landeswassergesetz konkretisiert.


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Landeswassergesetz NRW

Landeswassergesetz NRW

Das nordrhein-westf├Ąlische Landeswassergesetz (LWG NRW) konkretisiert die Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz f├╝r NRW.

 

Zum Beispiel sind die St├Ądte und Gemeinden gem├Ą├č ┬ž 53 (1e) Landeswassergesetz NRW verpflichtet, die Grundst├╝ckseigent├╝mer ├╝ber die Zustands- und Funktionspr├╝fung zu unterrichten und zu beraten. Wenden Sie sich daher mit Fragen direkt an Ihre Stadt oder Gemeinde!

 

F├╝r weitergehende Regelungen wie z.B. Pr├╝fmethoden, landesweite Pr├╝ffristen, Sanierungsfristen, Anforderungen an die Sachkunde verweist das LWG NRW auf die Selbst├╝berwachungsverordnung Abwasser NRW.

Selbst├╝berwachungsverordnung Abwasser NRW

In Nordrhein-Westfalen sind die Regelungen zur Selbst├╝berwachung von privaten Abwasserleitungen  in der  Selbst├╝berwachungsverordnung Abwasser (S├╝wVO Abwasser) geregelt (z.B. Pr├╝fmethoden, landesweite Pr├╝ffristen, Sanierungsfristen, Anforderungen an die Sachkunde).


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Satzungen

Kommunale Satzungen zur Entw├Ąsserung

Die St├Ądte und Gemeinden haben die M├Âglichkeit, in Satzungen, die von den R├Ąten beschlossen werden, Regelungen zur Entw├Ąsserung vorzugeben. Dabei k├Ânnen die St├Ądte und Gemeinden die Regelungen aus dem Landeswassergesetz und der S├╝wVO Abw konkretisieren.

 

Die Entw├Ąsserungssatzung f├╝r die Stadt Enger finden Sie hier.


Die Entw├Ąsserungs- oder Abwasserbeseitigungssatzungen

  • beinhalten kommunenspezifische Genehmigungs- und Kontrollregelungen,
  • legen Rechte und Pflichten der Grundst├╝ckseigent├╝mer im Zusammenhang mit der Benutzung ├Âffentlicher Abwasseranlagen fest,
  • geben die Schnittstelle zwischen privatem und ├Âffentlichem Zust├Ąndigkeitsbereich vor.

 
In Abwassergeb├╝hrensatzungen werden die Geb├╝hren f├╝r die Benutzung der Kanalisation festgesetzt.


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